Präambel
Am 9. Mai entscheidet sich, ob Nordrhein-Westfalen mit einer starken FDP in Regierungs- verantwortung seine Entwicklung als Aufsteigerland fortsetzen kann oder ob unser Land Experimentierfeld linker Politik wird.
2005 haben uns die Menschen in NRW den Auftrag gegeben, den jahrelangen Abwärts- trend unter Rot-Grün zu stoppen und NRW im Wettbewerb mit den anderen Bundeslän- dern wieder nach vorne zu bringen. Die FDP hat Wort gehalten. Mit harter Arbeit haben wir unsere Prinzipien „Freiheit vor Gleichheit“, „Privat vor Staat“ und „Erwirtschaften vor Verteilen“ in mutige Reformpolitik umgesetzt. Damit ist es gelungen, NRW in allen zentra- len Politikbereichen zum Aufsteigerland zu machen.
Mit dem historischen Erfolg der FDP, das Ende des Subventionsbergbaus durchzusetzen, wurden Mittel frei, um endlich in die Zukunft zu investieren: In Kinderbetreuung und Bil- dung, in Forschung und Technologie.
Mit der Schaffung von über 100.000 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren haben wir die rot-grüne Schlusslaterne in der frühkindlichen Bildung abgegeben und die Verein- barkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert. Mit verbindlichen Sprachtests und an- schließender Sprachförderung im Kindergarten haben wir erreicht, dass alle Kinder faire Startchancen bekommen unabhängig von ihrer Herkunft
Unter SPD und Grünen hingen in NRW wie in keinem anderen Bundesland Bildungschan- cen vom Elternhaus ab. Das haben wir geändert und setzen unseren Kurs fort: Wir wollen Aufstieg durch faire Chancen.
Mit der Schaffung von über 8.000 neuen Lehrerstellen konnten wir den Unterrichtsausfall in unseren Schulen halbieren und Klassen kleiner machen. Weil die Bildung unserer Kin- der die Grundlage unserer Zukunft ist, werden wir hier weiter investieren. Wir setzen dabei auf eine behutsame Fortentwicklung unseres begabungsgerechten Schulsystems. Mit ei- ner starken FDP wird es keine Experimente auf Kosten der Kinder geben wie unter Schwarz-Grün in Hamburg. Mit einer starken FDP bleibt der Zugang zum Gymnasium er- halten und wird nicht verlost wie unter Rot-Rot in Berlin.
Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz haben wir unsere Hochschulen fit für die Zukunft ge- macht. Wir haben Hochschulen qualitativ und quantitativ ausgebaut und vier neue Fach- hochschulen ins Leben gerufen. Mit einem Stipendiensystem fördern wir besonders enga- gierte und begabte Studierende - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Seit der Regie- rungsübernahme konnte die Zahl der Studienanfänger in NRW um fast 20 Prozent und die der Absolventen um beinahe 30 Prozent gesteigert werden. Wir machen NRW zum Bil- dungsland Nr. 1, denn wir wollen Aufstieg durch Bildung.
Es kann nur verteilt werden, was vorher erwirtschaftet wurde. Deshalb schafft die FDP Rahmenbedingungen für Leistungsbereitschaft. Leistung muss sich lohnen und derjenige, der arbeitet, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet. Leistungsbereitschaft ist keine Frage der sozialen Herkunft oder der Angehörigkeit zu einer bestimmten Berufs- gruppe. Leistungsbereitschaft ist eine Frage der Geisteshaltung. Zur Sicherung unseres Lebensstandards und zur dauerhaften Sicherung derjenigen, die unsere Hilfe brauchen, werden wir diejenigen entlasten, die unsere Gesellschaft tragen. Dazu gehört die arbei- tende Alleinerziehende genauso wie der Unternehmer oder die Krankenpflegerin im Schichtdienst.
Wir wollen Aufstieg durch Leistung ermöglichen. Dafür haben wir in NRW die Rahmenbe- dingungen geschaffen. Trotz der größten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit ist es uns gelungen, die Arbeitslosigkeit in den letzten fünf Jahren um 22 Prozent zu sen- ken. Die FDP NRW steht für einen klaren ordnungspolitischen Kurs. Wir setzen uns für einen starken Mittelstand ein, weil wir wissen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen das Rückgrat unserer Gesellschaft sind.
Für mehr Forschung haben wir die Innovationsförderung gegenüber 2005 um fast 25 % erhöht, denn wir wollen auch Innovationsland Nr. 1 werden.
Mit unserer innovativen Forschungspolitik haben wir Brücken zwischen Forschung und mittelständischer Wirtschaft gebaut. Die FDP ist Jobmotor für den Aufstieg in NRW. Wir haben die Zahl der Neuansiedlungen ausländischer Unternehmen in unserem Land mehr als verdoppelt. Dies ist ein eindrucksvoller Beleg für die neue Standortqualität NRWs.
Wir reden nicht nur über Nachhaltigkeit, sondern richten unsere Politik entsprechend aus. Wir haben die Nettoneuverschuldung massiv verringert, weil wir Gestaltungsspielräume für kommende Generationen erhalten wollen.
Wir haben eine Energie- und Klimaschutzstrategie entwickelt, die den CO2-Ausstoß in NRW bis 2020 um 33 Prozent verringern wird. Die FDP begreift den Klimaschutz als große industriepolitische Chance mit positiven Effekten für Beschäftigung und Wachstum.
Mit unserer Politik hat NRW eine bessere Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ge- wonnen. Mit einer deutlichen Personalaufstockung bei Polizei und Justiz haben wir für mehr Sicherheit gesorgt. Wir konnten mit dem liberalsten Polizeigesetz Deutschlands für mehr Bürgerfreiheit sorgen. Es ist geprägt vom Recht auf Privatsphäre, wirksamem Da- tenschutz und Bewegungs- und Meinungsfreiheit. Gleichzeitig gibt es unseren Polizisten die Handlungs- und Rechtssicherheit, die sie in ihrem täglichen Einsatz benötigen.
NRW wird heute gut regiert. Wir haben Nordrhein-Westfalen von den rot-grünen Abstiegs- plätzen im Ländervergleich nach vorne gebracht. Aber ein Platz im gesicherten Mittelfeld genügt uns nicht. Wir wollen mit der Fortsetzung unserer erfolgreichen Politik NRW an die Spitze führen.
Deshalb können wir uns keine Experimente leisten. Nur mit einer starken FDP wird NRW zuverlässig von der Mitte regiert und der Einfluss von Linken und Linksradikalen verhin- dert.
Nur mit einer starken FDP setzt NRW seinen Aufstieg fort.