Aufstieg durch Effizienz
Die Liberalen wollen einen starken Staat. Aber die Stärke des Staates misst sich nicht an seinem Umfang, sondern an seiner Effizienz für die Bürger. Nur der Staat ist effizient, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und sich nicht verzettelt. Ein effizienter Staat regelt das Notwendige und überlässt den Bürgern Spielräume. Ein Staat bleibt nur dann effizient, wenn er sich finanziell nicht überhebt, bezahlbar bleibt und auch für kommende Generationen Spielräume ermöglicht.
Bereits in den vergangenen fünf Jahren hat die FDP in der Landesregierung mit dem Grundsatz „Privat vor Staat“ Veränderungen ermöglicht, die die Effizienz der öffentlichen Hand gesteigert hat.
Wir werden weiterhin konsequent daran arbeiten, staatliche Betätigung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und überflüssige Bürokratie abzubauen. Dies gilt auch für Städte und Gemeinden, denen wir darüber hinaus mit klar kalkulierbaren Einnahmen eine verlässliche Haushaltsplanung ermöglichen wollen.
Mit den erzielten Effizienzgewinnen werden wir gleichermaßen die Bürger von überzogener Steuer- und Abgabenlast befreien und durch Konsolidierung der Haushalte kommenden Generationen weitreichende Perspektiven bieten.
„Privat vor Staat“ ist für uns ein Grundsatz, keine Ideologie. Etwa im Bereich der Justiz muss der Staat auch zukünftig vollumfänglich agieren, um Rechtsstaatlichkeit zu sichern. Aber auch hier wollen wir noch effizienter und bürgernäher werden, um auch langfristig das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu erhalten.