Medienberichte der Düsseldorfer Wahlkampfveranstaltung:

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Impressionen des Wahlkampf-Abschluss in Düsseldorf:

Mit der Erststimme bestimmen die Wählerinnen und Wähler ihre Kandidaten vor Ort. Dieser Kandidat wird auch Direktkandidat genannt. Der Kandidat, der in Ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, vertritt ihn im Landtag.

Mit der Zweitstimme wählen Sie eine Partei. Diese Stimme ist für die Zusammensetzung des Landtags sehr wichtig, da sich aus der daraus ergebenden Stimmenanzahl ermittelt wird, wie viele Mandate eine Partei erhält. Wenn Sie also Christian Lindner und die FDP unterstützen wollen, wählen Sie bitte mit der Zweistimme die FDP. Zweitstimme ist Lindner-Stimme.

Eine Broschüre mit vielen hilfreichen Informationen zum Wahlsystem finden Sie auf den Seiten des Landtages: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Aufmacher/2012/03/Landtag_NRW_Wahlrecht_2012_scr.pdf

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Landeswahlleiterin: »http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2012/index.html

Am 13. Mai entscheiden Sie über die zukünftige Ausrichtung der Politik in

Nordrhein-Westfalen.

Sie entscheiden, ob mit der FDP eine Partei für Selbstbestimmung, Eigenverantwortlichkeit und gesunden

Menschenverstand eine starke Stimme erhält. Wir wissen, dass es auf jede Stimme ankommt.

Wir haben in einer für uns schwierigen Phase Glaubwürdigkeit bewiesen und stellen uns lieber einer

Neuwahl, als die von Rot-Grün betriebene Politik der Verschuldung mitzutragen. Diese Konsequenz hat

dazu geführt, dass der FDP in Nordrhein-Westfalen neues Vertrauen entgegengebracht wird.

Aus dieser Haltung heraus wollen wir mit einer starken liberalen Fraktion

die Politik im Landtag gestalten. Unser Ziel ist nicht der Eintritt in

irgendeine Koalition, sondern die Verwirklichung eines neuen Denkens in

Nordrhein-Westfalen. Mit der Wahl der FDP wird eine Mehrheit von Rot-

Grün unwahrscheinlich.

Wir hätten bereits in eine Ampelkoalition eintreten können, aber wir lehnen

den rot-grünen Ansatz von angeblich „guten Schulden“ ab. Wir wollen uns

nicht darauf beschränken, die Finanzmärkte zu kritisieren. Wir wollen

endlich damit beginnen, weniger Zinsen für Schulden an die Finanzmärkte

zu zahlen. Wir wollen wieder Spielräume erarbeiten, damit in Bildung und

Infrastruktur investiert werden kann. Aus diesem Grund haben wir gesagt:

Lieber neue Wahlen als neue Schulden.

Wir wissen, dass viele Anhänger der CDU unsere Auffassung teilen. Wir sind jedoch enttäuscht, wie

halbherzig die CDU diese Herausforderung annimmt. Wir können bis heute nicht erkennen, dass SPD und

Grüne bereit wären, ihren Verschuldungskurs zu ändern und die notwendigen Sparmaßnahmen zu

vollziehen. Im Gegenteil: Für laufend steigende Staatsaufgaben sollen dann auch noch die Steuern weiter

erhöht werden.

Wir wollen den umgekehrten Weg gehen: den Staat auf seine notwendigen Aufgaben begrenzen und

Steuermehreinnahmen zum konsequenten Schuldenabbau nutzen. Wenn sich das günstige konjunkturelle

Umfeld fortsetzt, ist ein ausgeglichener Landeshaushalt in der neuen Wahlperiode erreichbar. Die FDP ist

als liberale Gestaltungspartei bereit, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Aber Partner

für eine Regierungsbeteiligung der FDP können nur Parteien sein, die mit uns dieses Ziel entschlossen

anstreben.

1. Konsequente Entschuldung

Die FDP will sofort mit dem Einstieg in den Schuldenabbau beginnen. Steuermehreinnahmen dürfen nicht

für neue Staatsaufgaben, sondern müssen zur Rückführung der Neuverschuldung genutzt werden. Wir

werden im Landtag die Straffung der Verwaltung, die Streichung überflüssiger Subventionen und

Förderprogramme sowie erneut den Verzicht auf die nächste Diätenerhöhung fordern. Wir werden auch die

Arbeit der landeseigenen Betriebe auf den Prüfstand stellen.

2. Starker Wirtschaftsstandort mit bezahlbarer und sicherer Energie

Die FDP wird mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen für Mittelstand und Industrie

verbessern und damit Arbeitsplätze dauerhaft sichern. Wir setzen uns daher für den Abbau von Bürokratie,

für vereinfachte Genehmigungsverfahren, eine Entbürokratisierung des Vergaberechts und

Vereinfachungen im Steuerrecht ein. Die Mobilität in NRW muss durch die Stärkung der

Verkehrsinfrastruktur wieder deutlich verbessert werden. Um die Energiewende vernünftig zu gestalten,

wollen wir einen beschleunigten Netzausbau, den Bau modernster Gas- und Kohlekraftwerke und eine

intensive Forschungsförderung der Speichertechnik durchsetzen. Wir werden die Inbetriebnahme des

modernsten Steinkohlekraftwerk Europas in Datteln forcieren. Die milliardenschwere Subventionierung

insbesondere der Photovoltaik muss laufend überprüft und angepasst werden, um den Strom für die Bürger

bezahlbar zu halten.

3. Faire Bildungschancen und Zukunft der Gymnasien

Die FDP will faire Chancen durch hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung und durch starke Schulen mit

individueller Förderung. Durch den Schulkonsens von CDU, SPD und Grünen wird mit dem Gymnasium die

beliebteste und erfolgreichste Schulform unseres Landes bei Klassengrößen, Ausstattung und

Ganztagsangeboten erheblich benachteiligt und damit gefährdet - Rot-Grün, Linke und Piraten streben

nach wie vor langfristig die Einheitsbildung an. Die FDP wird daher im Landtag beantragen, den

Schulkonsens nachzubessern und die bestehende Benachteiligung der Gymnasien aufzuheben. Alle

Schulformen brauchen faire Rahmenbedingungen.

1. Höhere Steuern und mehr Bürokratie

Die FDP lehnt es ab, immer neue Staatsaufgaben durch Steuererhöhungen zu finanzieren. Die Bürgerinnen

und Bürger, aber auch Mittelstand und Industrie brauchen Planungssicherheit und dürfen nicht durch

zusätzliche Steuern und Abgaben belastet werden. Bürokratie muss auf das Notwendige reduziert werden.

Darum werden wir im Landtag jedes Jahr neue Vorschläge zum Bürokratieabbau machen. Das rot-grüne

Klimaschutzgesetz, das in seiner jetzigen Form das Klima nicht schützt, aber Mittelstand und Industrie mit

neuer Bürokratie belastet, lehnen wir ab.

2. Teure Wahlgeschenke

Die FDP lehnt es ab, sich mit teuren Wahlversprechen anzubiedern. Ein kostenloser Bus- und Bahnverkehr,

ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine vollständig beitragsfreie Kinderbetreuung würden

Milliarden kosten und sind völlig unrealistisch.

3. Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger

Die FDP lehnt es ab, dass sich der Staat immer weiter in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger einmischt.

Wir wollen stattdessen die Ladenöffnungszeiten erhalten, setzen auf intelligente Verkehrsleitsysteme statt

auf ein generelles Tempolimit, lehnen ein totales Rauchverbot ab und werden die Abschaffung des Zwangs

zur Überprüfung privater Kanalanschlüsse (Dichtheitsprüfung) im Landtag erneut einbringen.

Wir Liberale machen Ihnen keine teuren Versprechen, sondern setzen auf solide Finanzen.

Wir Liberale entscheiden uns im Zweifel für die Freiheit.

Wir Liberale lassen die Bürgerinnen und Bürger in Ruhe, aber nicht im Stich.

Wir Liberale sagen Ihnen vor der Wahl, wofür wir stehen und was mit uns nicht zu machen ist.

Wir Liberale arbeiten dafür, dass Sie wieder sagen können: Das ist meine FDP.

Einstimmig beschlossen durch den Ord. Landesparteitag der FDP-NRW am 6. Mai 2012 in Gütersloh.

Solide Finanzen statt teure Versprechen

Gleichzeitig muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit frei entfalten können – unabhängig etwa von Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder Alter. In einer älter werdenden Gesellschaft müssen die Bedürfnisse von Senioren stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Die Bevölkerung in NRW wird jedoch nicht nur älter, sondern auch bunter. Die FDP steht für eine Willkommenskultur, die Menschen nicht nach Herkunft oder religiösem Bekenntnis beurteilt. Wir wollen im Gegenteil mehr gesellschaftliche Teilhabe durch Chancengerechtigkeit und bürgerschaftliches Engagement im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Integration kann aber nur gelingen, wenn umgekehrt Integrationsbereitschaft besteht. Wir erwarten die Bereitschaft zum Erlernen unserer Sprache und zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts sowie die unbedingte Achtung unserer Gesetze. Wer unsere Rechtsordnung nicht achtet oder gar verachtet, kann nicht Teil unserer offenen Gesellschaft sein.

Für alle Menschen, ob jung oder alt, Einheimischer oder Zugezogener gilt der liberale Grundsatz: Der Staat darf nicht Zensor der persönlichen Lebensführung sein.

Darum verteidigt die FDP die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gegen eine immer stärker werdende Bevormundungspolitik im Alltag. Denn die anderen Parteien diskutieren immer weitere Verbote und Beschränkungen: Es beginnt mit generellem Tempolimit, absolutem Rauchverbot, Verbot von Heizpilzen und Plastiktüten, Verbot von Motorrollern und Stand-by-Schaltern an Elektrogeräten, Verbot von Grillen in der Öffentlichkeit und setzt sich fort mit kuriosen Vorschlägen bis hin zum Fleischverbot in Kindertagesstätten. Die FDP will keine Verbotsgesellschaft, sondern eine Gesellschaft freier Bürger.

Als Partei der Freiheit hat die FDP liberale Öffnungszeiten erkämpft. Rot-Grün will stattdessen wieder feste Ladenschlusszeiten einführen. Jeden Tag entscheiden die Menschen mit ihrem Einkaufsverhalten, wann die Läden öffnen. Denn kein Geschäft öffnet dauerhaft länger als es seine Kunden wünschen. Diese tägliche Volksentscheidung ignorieren SPD und Grüne und wollen den Bürgerinnen und Bürgern ihre Vorstellung von sinnvollen Einkaufszeiten vorschreiben. Die FDP wird hingegen die geltenden Öffnungszeiten konsequent verteidigen.

Die FDP hat im Landtag die Initiative ergriffen, die verpflichtende Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen zu stoppen. Eine generelle Pflicht zur Überprüfung von Hausanschlüssen ist weder ökologisch sinnvoll noch ökonomisch vertretbar. SPD und Grüne stellen Hauseigentümer unter Generalverdacht. Die FDP widersetzt sich dieser Gängelung und wird im neu gewählten Landtag ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Dichtheitsprüfung umgehend wieder zur Abstimmung vorlegen.

Die FDP setzt sich anders als die rot-grüne Landesregierung für die Bürgerrechte ein. Wir wollen nicht, dass von allen Menschen ohne Anlass ein halbes Jahr lang gespeichert wird, mit wem sie wann und wie lange telefoniert haben und wer ihnen eine SMS oder E-Mail geschickt hat und wann und welche Internetseiten sie besucht haben. Wir wollen bestehende Gesetze konsequent durchsetzen statt immer neue Gesetze zu schaffen.

Der Staat kann und darf nicht alles regeln. Damit das so bleibt, braucht Nordrhein-Westfalen eine starke Partei der Freiheit im Parlament. NRW braucht eine starke FDP.

Flyer Freiheitspolitik

Um zukünftig den Netzausbau und andere Großprojekte zügiger umsetzen zu können, schlägt die FDP vor, eine umfassende Bürgerbeteiligung bereits vor dem Planfeststellungsverfahren zu ermöglichen und dafür das Verfahren selbst deutlich zu straffen.

SPD und Grüne setzen auf Ideologie. Sie haben ein planwirtschaftliches Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das Mittelstand und Industrie belastet, ohne dass damit ein substantieller Beitrag zum Klimaschutz erreicht wird. SPD und Grüne blockieren die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Diese Ideologie will die FDP überwinden. Denn gerade in der Energieeinsparung sehen wir ein großes Potenzial. Zudem setzt sich die FDP dafür ein, die Solarförderung auch weiterhin an sinkende Anlagepreise anzupassen. Die Verbraucher sollen endlich vom technischen Fortschritt der Photovoltaik profitieren statt überhöhte Profite von Investoren zu finanzieren. Denn hohe Energiekosten belasten nicht allein die Industrie, sondern alle Bürger. Das trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen besonders hart.

Flyer Energie